Um die Politikerinnen und Politiker auf die nicht mehr länger tragbare Lage in den Praxen aufmerksam zu machen, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Rahmen der Aktion „PraxenKollaps – Praxis weg. Gesundheit weg“ weitere Maßnahmen ins Leben gerufen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 19. Februar 2024 mit der Petition „Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“ befasst.
Als Petent war Dr. Andreas Gassen eingeladen, begleitet durch Dr. Stephan Hofmeister. Von Regierungsseite nahm der Minister, Prof. Karl Lauterbach, selbst an der Anhörung teil.
Video-Mitschnitt der Anhörung:
Weitere Informationen des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-pa-petitionen-66-sitzung-988908
Pressemitteilung der KBV:
https://www.kbv.de/html/2024_67897.php
Video-Statement des KBV-Vorstands:
Mehr als eine halbe Million Unterschriften hat die Bundestagspetition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung erzielt. Der Petitionsausschuss wird sich am 19. Februar 2024 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen befassen.
Die Anhörung wird im Parlamentsfernsehen live übertragen und auch aufgezeichnet.
Termin: 19.02.2024, 12:00 bis 13:15 Uhr
Livestream: https://www.bundestag.de/mediathek
Hintergrund
Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die von der KBV beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und bis zum 20. Dezember 2023 unterzeichnet werden konnte. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten waren aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Mit mehr als 545.000 Unterschriften ist eine wesentliche Voraussetzung erfüllt, dass der Petent öffentlich angehört wird und sich der Bundestag mit den Forderungen befassen muss.
Die vollständige Petition samt Zahlen der Unterschriften finden Sie hier.
Bürgerinnen und Bürger können ihre Bundestagsabgeordneten per E-Mail kontaktieren und von sich aus auf die schwierige Situation in der ambulanten Versorgung hinweisen sowie ihre individuellen Sorgen und Nöte zum Ausdruck bringen:
Über das Online-Tool auf der Aktionsseite lassen sich die entsprechenden Bundestagsabgeordneten ganz einfach per Postleitzahl, Wahlkreis oder Namen suchen und anschreiben. Dabei kann der Bürger selbst auswählen, ob er einen vorformulierten Text nutzen oder ganz individuell eine E-Mail verfassen möchte. Auch über die sozialen Medien können Textvorlagen direkt an die Abgeordneten versandt werden.
Sie können sich aktiv beteiligen und Ihre Patientinnen und Patienten über die Mailing-Aktion informieren sowie zur Unterstützung motivieren. Dafür stellt die KBV ein Plakat zur Verfügung, dass Sie in Ihren Praxisräumen aushängen können. Dieses kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie finden es hier zum Download oder unter https://www.kbv.de/html/praxenkollaps.php
Hintergrund der Protestaktionen ist, dass bereits am 18. August 2023 die Vertragsärzte und Psychotherapeuten während einer gemeinsamen Krisensitzung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert hatten, bis zum 13. September 2023 zu ihren Forderungen Stellung zu beziehen. Zunächst blieb eine Reaktion komplett aus. Jedoch zeigte Lauterbach nach den Praxisschließungen am 2. Oktober seine geringe Wertschätzung gegenüber dem ambulanten Sektor – obwohl dieser eine der Hauptstützen der medizinischen Versorgung ist – indem er die vielschichtigen Forderungen der Ärzteschaft ignorierte und sich eines populistischen Stilmittels bediente, um den öffentlichen Blick ausschließlich auf das vermeintlich exorbitant hohe Einkommen der Mediziner zu lenken.
Die Bundesregierung hat vielfach versprochen, die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken. Dieses Versprechen hat sie jedoch mehrfach gebrochen. Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten forderten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, bis zum 13. September 2023 zu den einzelnen Forderungen Stellung zu beziehen und konkrete Umsetzungsschritte zu benennen.
Tragfähige Finanzierung
Retten Sie die Praxen aus den faktischen Minusrunden und sorgen Sie für eine tragfähige Finanzierung, die auch in der ambulanten Gesundheitsversorgung insbesondere Inflation und Kostensteigerungen unmittelbar berücksichtigt!Abschaffung der Budgets
Beenden Sie die Budgetierung, damit auch Praxen endlich für alle Leistungen bezahlt werden, die sie tagtäglich erbringen!Ambulantisierung
Setzen Sie die angekündigte Ambulantisierung jetzt um – mit gleichen Spielregeln für Krankenhäuser und Praxen!Sinnvolle Digitalisierung
Lösen Sie mit der Digitalisierung bestehende Versorgungsprobleme. Sorgen Sie für nutzerfreundliche und funktionstüchtige Technik sowie die entsprechende Finanzierung, und belassen Sie die datengestützte Patientensteuerung in ärztlichen und psychotherapeutischen Händen!Mehr Weiterbildung in Praxen
Stärken Sie die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung! Diese muss – um medizinisch und technisch auf dem aktuellen Stand zu sein – schwerpunktmäßig ambulant stattfinden. Beziehen Sie auch hier die niedergelassene Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft ein!Weniger Bürokratie
Schnüren Sie das angekündigte Bürokratieabbaupaket, damit wieder die Medizin im Vordergrund steht und nicht der „Papierkram“!Keine Regresse
Schaffen Sie die medizinisch unsinnigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen ab!
Die Arzneimittelregresse müssen weg!
Das Begleitschreiben der KBV erläutert die genannten Forderungen und nennt konkrete Lösungsvorschläge zu deren Umsetzung.
Auf Nachfrage äußert sich Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz zu den Forderungen der KBV:
In einem Schreiben vom 21. September 2023 antwortet Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach schließlich dem KBV-Vorstand. In Reaktion darauf sah sich der KBV-Vorstand veranlasst, dem Bundesgesundheitsminister erneut die Ernsthaftigkeit der Situation zu verdeutlichen und seine Forderungen zu unterstreichen:
Mit dem Ziel, eine möglichst umfassende Einschätzung der aktuellen Situation in den vertragsärztlichen Praxen abzubilden, startete das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit der KBV eine repräsentative Online-Befragung. Diese ergab, dass mehr als 60 Prozent der teilnehmenden Vertragsärzte und -psychotherapeuten darüber nachdenken, vorzeitig aus der Patientenversorgung auszusteigen. Nahezu alle Befragten schätzen dabei ihre Arbeit als sinnvoll und nützlich ein.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Um auch Ihre Patientinnen und Patienten zu den geplanten Protesten und den Gründen dafür zu informieren, können Sie die umfangreichen Materialien, wie Plakate, Postkarten und Motive für Social Media, die Sie auf der Kampagnen-Website „Praxen in Not“ – ein Angebot des Virchowbundes und der Verbände der Facharztgruppen – finden, nutzen: